28. Mai 2021

Das neue Lieferkettengesetz kommt. Sind Sie darauf vorbereitet?

Das neue Lieferkettengesetz kommt. Sind Sie darauf vorbereitet?

Die Bundesregierung steht kurz vor einer Einigung über das neue Lieferkettengesetz. Spätestens im Januar 2021 soll das Gesetz in Deutschland und im Frühjahr 2021 auch auf EU-Ebene verabschiedet werden.

Das Gesetz schafft einen gesetzlichen Rahmen für die unternehmerische Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette. Damit sollen Unternehmen Verantwortung für Menschenrechtsverstöße und Umweltrisiken ihrer Lieferanten übernehmen und ggf. auch dafür haften. Für Unternehmen und deren Einkaufsabteilungen bedeutet das neue Pflichten.

Eckpunkte des neuen Lieferkettengesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben ein Eckpunktepapier für das neue Lieferkettengesetz und die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten vorgelegt.

Die vorgesehenen Pflichten gehen weit über die Kernelemente des Nationalen Aktionsplans und einschlägigen internationalen Standards, wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, hinaus. Das ist einmalig, denn zum ersten Mal wird deutsches Recht auf internationale Lieferketten angewendet. Somit erfolgt eine Abkehr vom Grundsatz der Anwendbarkeit des „Rechts am Ort des Schadenseintritts“ hin zum „Recht am Handlungsort“.

Ist Ihr Unternehmen vom Lieferkettengesetz betroffen?

Grundsätzlich sind nur große Unternehmen mit mehr als 500 MitarbeiterInnen direkt vom neuen Lieferkettengesetz betroffen. Das entspricht ca. 7.200 Unternehmen in Deutschland (Personen- und Kapitalgesellschaften).

Jedoch werden auch Unternehmen mit weniger als 500 MitarbeiterInnen mittelbar betroffen sein, denn die Lieferkettenüberwachung findet nicht nur international, sondern auch national statt. Insofern sind auch kleine Unternehmen ggf. verpflichtet Angaben und Offenlegungen gegenüber ihren großen Handelspartnern vorzunehmen.

Für betroffene Unternehmen bedeutet das, sich selbst zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie Umweltrisiken zu bekennen und diese auch von allen Stakeholdern (insbesondere Geschäftspartnern) einzufordern.

Sämtliche Maßnahmen der betroffenen Unternehmen sind dann zusätzlich in jährlichen Berichten transparent zu veröffentlichen.

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Auch wenn die Auswirkungen des Lieferkettengesetztes weitreichend sind, besteht kein Grund zur Panik.

Eine Studie der EU-Kommission hat belegt, dass die Kosten für große Unternehmen bei nur durchschnittlich 0,009 Prozent des Umsatzes liegen.

Das Lieferkettengesetz verlangt im Kern ein systematisches Risikomanagement und eine elektronische Berichtspflicht der Unternehmen an eine Bundesbehörde, die die Angaben stichprobenartig oder im Verdachtsfall auf Plausibilität überprüft. Bestehende Berichtspflichten, beispielsweise im Rahmen der CSR-Richtlinie, sollen dabei berücksichtigt werden.

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